Rechtsprechung
| BSG, 17.03.1981 - 12 RK 72/79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
Beitragsrechtt: Prüfungen nach 212a SGB VI bei einem Bundesland
Dies gelte auch dann, wenn die geprüfte Stelle selbst öffentlich-rechtlich organisiert sei (BSG Urteil vom 25.01.1995, 12 RK 72/79 Rz. 12). - LSG Berlin, 22.06.1988 - L 1 An 202/87
Nachentrichtung von Beiträgen; Verfolgter; Fehlende Bedürftigkeit; Härteausgleich
Die Nachentrichtung von Beiträgen nach § 10a Abs. 2 WGSVG kommt nicht in Betracht, wenn dem Verfolgten tatsächlich (zB wegen fehlender Bedürftigkeit) kein Härteausgleich nach § 171 Abs. 2 Buchst c BEG gewährt worden ist, auch wenn er die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt hatte (Anschluß an BSG vom 17.3.1981 12 RK 72/79, vom 24.6.1981 12 RK 17/80 …und vom 24.10.1985 12 RK 42/84 = SozR 5070 § 10a Nr. 6, 7, 12). - LSG Berlin, 09.07.1984 - L 16 An 3/84 Ein Hinweis auf zukünftige rechtsfortbildende Rechtsprechung wäre abwegig (hier: BSG-Rechtsprechung vom 17.3.1981 12 RK 72/79 = SozR 5070 § 10a Nr. 6 zur Nachentrichtungsberechtigung für Verfolgte entsprechend WGSVG § 10a Abs. 2, denen als Härteausgleich eine Entschädigung für Schaden in der Ausbildung nach BEG § 171 Abs. 2 Buchst c gewährt wurde).3.